Statement zur Ausfuhr nach Weißrussland - MV_1560_4154981

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Fahrzeug: Mercedes-Benz V-Klasse V 300D
Fahrzeug-Identifikationsnummer: W1V44781514154981

Am 21.09.2022 wurde das oben genannte Fahrzeug als Basisfahrzeug in der Slowakei bei der Firma XXXX XXXXX XXXXXX erworben.
Der Transport des Fahrzeugs erfolgte am 22.09.2022 mittels CMR-Frachtbrief von der Slowakei nach Deutschland zu unserer Firma Klassen Automobile GmbH, Minden.

Mit uns nahm ein deutsches Unternehmen, welches ebenfalls im Handel mit Luxusfahrzeugen tätig ist, Kontakt auf, mit dem Ziel, dieses Basisfahrzeug zu erwerben.
Die vollständigen Kundendaten, einschließlich Kontaktformular, Passkopie, Gewerbeanmeldung, E-Mail-Adresse, Webseite und Telefonnummer, wurden umgehend in unserem System gespeichert.

Am 07.11.2022 wurde der Kaufvertrag über das Basisfahrzeug vorbereitet und von beiden Parteien – der Klassen Automobile GmbH sowie der Kundenfirma in Deutschland – ordnungsgemäß unterzeichnet, datiert und gestempelt.
Im Zuge der Vertragsabstimmung wurde festgelegt, dass die Lieferanschrift des Fahrzeugs in Weißrussland liegt. Der dortige Ansprechpartner wurde benannt, und eine Passkopie wurde ebenfalls dokumentiert.

Parallel dazu wurde eine Steuerkanzlei eingeschaltet, um das geplante Dreiecksgeschäft ordnungsgemäß abzuwickeln. Sämtliche steuerlichen und rechtlichen Abläufe hinsichtlich Warenbewegung, Lieferung, Steuerbefreiung und Rechnungsstellung wurden im Vorfeld abgestimmt.

Am 14.11.2022 wurde das Fahrzeug beim zuständigen deutschen Zollamt zur Ausfuhr angemeldet, und es wurde ein Ausfuhrbegleitdokument (ABD) erstellt.

Am 17.11.2022 stellte der Käufer eine Vollmacht zur Abholung des Fahrzeugs aus.
Die beauftragte Transportgesellschaft bestätigte uns schriftlich, dass sämtliche erforderlichen Zollformalitäten, die Transportversicherung sowie die ordnungsgemäße Ausfuhr über die EU-Grenze durchgeführt werden und alle Exportdokumente korrekt beim Zoll eingereicht werden.

Bei der Abholung am 17.11.2022 wurden:

• ein CMR-Frachtbrief erstellt,
• dieser gestempelt und unterschrieben,
• Fotos der Fahrzeugabholung angefertigt.

Der Lieferschein enthielt ausdrücklich den Hinweis auf die steuerfreie Lieferung im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts sowie auf die Anlieferung nach Weißrussland.

Am 22.11.2022 wurde die Einfahrt des Fahrzeugs nach Weißrussland dokumentiert.
Hierzu liegt eine Einfuhrunterlage der weißrussischen Zollbehörden vor, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug die EU-Grenze verlassen und ordnungsgemäß in Weißrussland eingeführt wurde.

Auf dem bei Klassen Automobile am 17.11.2022 abgestempelten CMR befindet sich zusätzlich ein Stempel der Grodnzinskaya Tamozhnya (Weißrussland) vom 24.11.2022, welcher die Registrierung des Fahrzeugs bestätigt.

Am 26.11.2022 erhielten wir weitere Unterlagen zur Einfuhr sowie die Zulassungsbestätigung / den Fahrzeugschein aus Weißrussland.

Da zunächst keine Ausgangsbestätigung durch den deutschen Zoll vorlag, leitete dieser eine Nachschau zum Verbleib des Fahrzeugs ein.

Am 13.03.2023 übermittelten wir dem deutschen Zoll sämtliche Einfuhr- und Zulassungsunterlagen aus Weißrussland.

Nach Prüfung bestätigte der deutsche Zoll, dass das Fahrzeug die Europäische Union tatsächlich verlassen hat, und stellte uns daraufhin den entsprechenden Ausgangsvermerk zur Verfügung.

Bei der Klassen haben wir – entsprechend den getroffenen Vereinbarungen – dieses Fahrzeug vollständig aufgearbeitet und sämtliche darauf bezogenen Informationen umfassend und transparent offengelegt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage:

Trägt ein deutscher Unternehmer nach einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Kaufvertrag und einer durch die Zollbehörden bestätigten Ausfuhr weiterhin Verantwortung, wenn das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Gebiet der Russischen Föderation aufgefunden wird?